Englisch Grenzgänger
Hintergrund
Nach dem EG-Vertrag haben Privatpersonen das Recht, sich im Zusammenhang mit
der Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung in andere EU-Mitgliedstaaten
zu begeben, ohne in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen
diskriminiert zu werden. Grenzgänger sind Personen, die in einem Mitgliedstaat
arbeiten, ihren Wohnsitz jedoch in einem anderen Mitgliedstaat haben. Die genaue
Definition des Begriffs "Grenzgänger" kann aber z.B. unter steuer-,
niederlassungs- und sozialrechtlichen Aspekten unterschiedlich sein.
Es gibt zwar Gemeinschaftsvorschriften in Bezug auf die soziale Sicherheit von Grenzgängern ...
Was die soziale Sicherheit anbelangt, so ist in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
geregelt, wer als Grenzgänger in welchem Mitgliedstaat Anspruch auf Sozialleistungen
hat. Die einschlägigen Gemeinschaftsregelungen betreffen sowohl abhängig
Beschäftigte als auch Selbständige.
... aber es gibt keine Gemeinschaftsvorschriften in Bezug auf die steuerliche Behandlung von Grenzgängern
Es gibt auf Gemeinschaftsebene keine Rechtsvorschriften, in denen der Begriff des Grenzgängers unter steuerlichen Gesichtspunkten definiert ist und wie dementsprechend die Besteuerungsrechte zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten aufzuteilen oder die Steuervorschriften anzuwenden wären.
Benachbarte Mitgliedstaaten, zwischen denen ein reger Arbeitnehmer-Grenzverkehr herrscht, regeln Angelegenheiten im Zusammenhang mit Grenzgängern häufig in ihren bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen.
Da diese Regelungen den spezifischen Verhältnissen zweier Mitgliedstaaten Rechnung tragen und sich aus einschlägigen Verhandlungen ergeben, unterscheiden sich die Doppelbesteuerungsabkommen sowohl hinsichtlich der Definition der Grenzgänger selbst als auch hinsichtlich der Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten. Normalerweise gelten die besonderen Regelungen für Grenzgänger nur für Personen, die in Grenznähe wohnen und abhängig beschäftigt sind, teilweise beziehen sie sich sogar nur auf Beschäftigte in der Privatwirtschaft (d.h. sie gelten nicht für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes).
Die Einkünfte eines Grenzgängers werden - je nach Abkommen - in einem der Mitgliedstaaten oder in beiden besteuert. In letzterem Falle wird die im Mitgliedstaat der Beschäftigung gezahlte Steuer bei der Ermittlung der Steuerschuld im Mitgliedstaat des Wohnsitzes in der Regel berücksichtigt, um Doppelbesteuerung zu vermeiden.
Es gibt keinerlei Bestimmung, die gewährleistet, dass der Grenzgänger
Anspruch auf die für ihn günstigere steuerliche Regelung der beteiligten
Mitgliedstaaten hätte (vgl. Urteil des EuGH in der Rechtssache Gilly, C-336/96,
Randnummer 46).
Grenzgänger und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung
Besteuerung im Mitgliedstaat des Wohnsitzes
Die im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten und das Diskriminierungsverbot bedeuten, dass Grenzgänger in ihrem Wohnsitzstaat nicht diskriminiert werden dürfen, weil sie in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten.
Unterliegt das Einkommen der betreffenden Person aus abhängiger oder selbständiger
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat der Besteuerung in ihrem Wohnsitzstaat,
so müsste sie normalerweise ihre Kosten im Zusammenhang mit der Beschäftigung
oder persönliche Kosten in gleicher Weise im Wohnsitzstaat steuerlich absetzen
können wie wenn sie in diesem Staat arbeiten würde. Dies betrifft
beispielsweise Fahrtkosten, im Mitgliedstaat der Beschäftigung gezahlte
Sozialbeiträge, Aufwendungen für Kinderbetreuung, Rentenversicherung
usw.
Besteuerung im Mitgliedstaat der Beschäftigung
Aus der Sicht des Mitgliedstaates der Beschäftigung fällt ein Grenzgänger unter die große Kategorie der gebietsfremden Beschäftigten, d.h. derjenigen Beschäftigten, deren steuerlicher Wohnsitz in einem anderen Land liegt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Situation von Gebietsansässigen und Gebietsfremden nicht grundsätzlich die gleiche, weshalb eine unterschiedliche steuerliche Behandlung nicht unbedingt eine Diskriminierung darstellt.
Befindet sich jedoch ein gebietsfremder Beschäftigter, auch ein Grenzgänger,
wirklich in der gleichen Situation wie ein gebietsansässiger Beschäftigter
(z.B. weil er sein gesamtes Einkommen oder den größten Teil davon
in dem betreffenden Staat erzielt), so darf er im Mitgliedstaat der Beschäftigung
steuerlich nicht schlechter gestellt werden als ein in diesem Mitgliedstaat
ansässiger Beschäftigter.
Empfehlungen der Kommission betreffend gebietsfremde Beschäftigte von 1993
Am 21. Dezember 1993 erließ die Kommission die Empfehlung 94/79/EG betreffend die Besteuerung bestimmter Einkünfte, die von Nichtansässigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes erzielt werden.
In der Empfehlung wird den Mitgliedstaaten ein gemeinschaftlicher Ansatz für
die Besteuerung der Einkünfte von gebietsfremden Beschäftigten vorgeschlagen.
Das wichtigste Element der Empfehlung ist, dass Gebietsfremde die gleiche steuerliche
Behandlung erfahren sollten wie Gebietsansässige, wenn sie mindestens 75
% ihres Gesamteinkommens in dem betreffenden Mitgliedstaat erzielen. Der Mitgliedstaat
des Wohnsitzes könnte in diesem Fall die persönlichen Steuervergünstigungen
des Betreffenden entsprechend kürzen, um zu verhindern, dass sie doppelt
in Anspruch genommen werden.
Rechtsprechung des EuGH betreffend Grenzgänger
Die Grundzüge der Empfehlung hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache Schumacker (C-279/93) weitgehend bestätigt. Dies gilt auch für spätere Urteile, wie z.B. in den Rechtssachen Gschwind (C-391/97), Zurstrassen (C-87/99), Gerritse (C-234/01) u nd Wallentin (C-169/03), auch wenn sich insbesondere aus der Rechtssache Gschwind ergibt, dass der Schwellenwert oberhalb der von der Kommission empfohlenen 75 % angesetzt werden sollte.
Weitere Informationen über die Einkommensteuersysteme der einzelnen Mitgliedstaaten und die zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen können über folgende Website abgerufen werden.
der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind.